Erste Aargauer Radarfalle

Baden wird zur ersten Aargauer Blitzer-Stadt

Trotz grossem Widerstand und jahrelangem Gerangel hat die Stadt Baden bei der Gstühl-Kreuzung gemäss «Aargauer Zeitung» eine stationäre Radarfalle installiert. Das ist deshalb so bemerkenswert, weil es bisher im Kanton Aargau keine fixen Blitzer gab.

Veröffentlicht am 06.05.2020

Gemäss einem Bericht der «Aargauer Zeitung» hat die Stadt Baden an der Gstühl-Kreuzung im 50-km/h-Bereich den ersten von drei Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzern fix montiert. Laut der Zeitung wurde damit ein Tabu gebrochen, denn bisher waren fest installierte Radarfallen auf Aargauer Kantonsgebiet «nicht erwünscht», wie es der damalige Regierungsrat Victor Rickenbach 1989 ausdrückte. Doch vor vier Jahren sprachen sich Badener Stadt- und Einwohnerrat für einen Blechpolizisten auf der viel befahrenen Bruggerstrasse aus. Hauptargument des Stadtrats: die höhere Sicherheit.

Skandalös: Busseneinnahmen sind bereits budgetiert!

Die Verkehrssicherheit ist allerdings nur vorgeschoben, die Hinterabsicht ist eine ganz andere. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen, und macht nicht mal ein Geheimnis daraus. Laut Vorlage an den Einwohnerrat rechnet sie mit Nettoeinnahmen in Höhe von 445'000 Franken. Vor allem das Rotlicht werde häufig missachtet: Während dreier Tage im 2016, an denen die Kreuzung beobachtet wurde, kam es zu 473 Übertretungen. Auf ein Jahr gerechnet ergäbe dies über 57'000 Missachtungen des Rotlichts. Darum rechnet Baden mit acht Übertretungen pro Tag beziehungsweise 2875 pro Jahr. Punkto Geschwindigkeit budgetiert die Stadt Baden mit 5500 Übertretungen jährlich.

Allerdings ist die «stationäre Verkehrsüberwachungsanlage», so die offizielle Bezeichnung, noch nicht in Betrieb, schreibt die Zeitung. Matthias Gotter (CVP), Stadtrat und Vorsteher des Ressorts Sicherheit in Baden, erklärt: «Das Eidgenössische Institut für Metrologie muss die Anlage vor Ort prüfen und zum Betrieb freigeben.» Der Stadtrat wird die Öffentlichkeit informieren, bevor die Anlage in Betrieb genommen wird.

Gegner sind vorerst gescheitert

Rolf Jaeggi, SVP-Grossrat aus Egliswil, hatte zusammen mit den ehemaligen Kantonsparlamentariern Josef Bütler (FDP) und Martin Keller (SVP) eine Motion gegen den Blitzer eingereicht. Er sagt: «Aus rechtlicher Sicht hatte die Stadt Baden dank des Verwaltungsgerichtsurteils die Legitimation, den Blitzer zu installieren. Doch sie hat kein Feingefühl bewiesen. Die Debatte um fest installierte Blitzer auf Aargauer Kantonsstrassen ist noch immer im Gang. Das politische Gespür fehlt hier. Ich hoffe, dass die gesetzliche Grundlage für ein grundsätzliches Verbot zu Stande kommt. Fest installierte Blitzer – das passt nicht zum Aargau. Ich hoffe, dass die Badener Anlage eine Ausnahme bleiben wird.» Und er hält fest: «Im Fall der Gstühl-Kreuzung geht es der Stadt vor allem ums Geld und darum, die Stadtkasse auf Kosten der Verkehrsteilnehmer aufzubessern.» Diesen Vorwurf hat Matthias Gotter schon mehrfach bestritten. Die Budgetierung beweist aber, dass es genau so ist.

Text: Stefan Fritschi
Fotos: Aargauer Zeitung/Sandra Ardizzone

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