Mehrkosten für den Autofahrer

Mobility Pricing kommt als Pilotprojekt

Unter dem Argument, Gleichheit unter den Verkehrsträgern zu schaffen, Verkehrsspitzen zu glätten und Staus zu vermindern, will der Staat den Verkehrsteilnehmern in die Tasche greifen. Jetzt hat der Bundesrat entschieden, dass entsprechende Pilotprojekte gestartet werden dürfen. Beim Autofahrer klingen sofort alle Alarmglocken, denn Mobility Pricing ist nichts anderes als ein "Wegzoll" zur künstlichen Umverteilung der Verkehrsströme.

Veröffentlicht am 05.02.2021

Mobility Pricing ist leicht erklärt: Wer in Stosszeiten fährt, soll bestraft werden. Wer in die Stadt fahren will, muss zahlen. Das gilt übrigens nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Bahnbillette. So will man Gedränge auf den Strassen und bei anderen Verkehrsträgern vermeiden und den Verkehr besser über den Tag zu verteilen und so die vorhandenen Kapazitäten besser auslasten. 

Das klingt auf dem Papier erst mal gut, aber es führt dazu, dass das Fahren morgens zur und abends von der Arbeit künstlich verteuert wird. Das führt zu unsozialem und willkürlichem Zuordnen des Verkehrsraums und der Verkehrszeiten. Und es führt zu höheren Verkehrskosten bei den Menschen, die nicht freiwillig und aus lauter Vergnügen auf der Strasse sind, sondern weil sie es müssen. Und das sind die meisten von uns.

Ziel ist kein Geheimnis: Mehr Geld in die Staatskassen

Es wird auch ganz offen zugegeben, dass mit Mobility Pricing mehr Geld in die Staatskassen fliessen soll. Denn sollten Autos künftig weniger Treibstoff verbrauchen, sich alternative Antriebe weiter ausbreiten oder die Menschen dank Homeoffice weniger Auto fahren, werden die Einnahmen durch Treibstoffzölle zurück gehen. Diese eigentlich positive Entwicklung soll sogleich bestraft werden. Der Autor erinnert sich, dass bei der Diskussion um das aufkommende Dreiliter-Auto Ende der 1990er-Jahre ähnliche Gedanken formuliert wurden: wenn die Autos weniger Treibstoff verbrauchen, bekommt der Fiskus Probleme ... 

Die Absichten auf zusätzliche Einnahmen werden nicht einmal gross versteckt. «Hier brauche es eine Alternative», sagt Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen (Astra), gegenüber SRF. «Entsprechend müssen wir die Finanzierung auf neue Beine stellen. Hier haben wir den Auftrag, eine auf einer Kilometerabgabe basierende Finanzierung zu skizzieren» – oder mit anderen Worten: Das Astra soll neue Geldquellen auftun.

Die Pilotprojekte kommen – wen wundert's –  bei den Regierenden gut an. Bereits elf Städte und Kantone haben ihr Interesse angemeldet, darunter die Städte Zürich und Bern und die Kantone Basel-Stadt und Genf.

Lichtblicke gibt es hingegen auch. Bis die Pilotprojekte starten können, wird es 2024. Denn das Gesetz muss noch durchs Parlament. Und dort wird es viele Diskussionen geben, und es bleibt Zeit, dass sich die Opposition gegen das unsoziale und ungerechte Mobility Pricing formieren kann. 

 

Selbst unser Staatsfernsehen und -radio sieht es kritisch

Sogar das nicht gerade als autofreundlich geltende Schweizer Radio/Fernsehen SRF schreibt durch seinen Bundeshauskorrespondenten Curdin Vincenz unter dem Titel «Mit Widerständen ist zu rechnen»:

«Aber auch so ist noch mit einigen Widerständen zu rechnen, bis die Pilotversuche frühestens 2024 starten könnten. Einerseits sind die Autoverbände keine Fans des Mobility Pricings, andererseits ist auch mit Skepsis aus der ÖV-Branche zu rechnen. Letztere fürchtet ums Schweizer ÖV-Prinzip, dass ein Billett für eine Strecke für jede Tageszeit gilt. Aber auch der Datenschutz wirft Fragen auf: Wenn wir fürs Autofahren für einen Kilometer zu einer bestimmten Tageszeit einen bestimmten Preis zahlen müssen, dann muss gemessen werden, wann wir wie viel fahren, das sind sensible Daten.

Und schliesslich stellt sich beim Mobility Pricing auch eine soziale Frage: Menschen, welche die Wahl nicht haben und morgens oder abends pendeln müssen, arbeiten nicht selten in Berufen, in denen sie wenig verdienen. Sie würden unter Umständen besonders zur Kasse gebeten.»

Text: Stefan Frischi
Foto: Astra

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