Landgericht München

Deutschland: Droht Ford Verkaufsverbot?

Heutige Autos sind vollgestopft mit Infotainment- und Sicherheitselektronik, vieles davon ist sogar von der EU gesetzlich vorgeschrieben. Logisch, dass man da schnell mal den Überblick über Patent- und Lizenzrechte verlieren kann. Findige Patentanwälte finden allerdings immer wieder Möglichkeiten, die Hersteller vor Gericht zu ziehen. Gemäss "Stern.de" hat jetzt ein Gericht in München einem Kläger Recht gegeben. Damit droht Ford in Deutschland ein Verkaufsverbot. Wie sich das Urteil allenfalls auf die Schweiz oder andere Länder auswirkt, ist aktuell noch nicht bekannt.

Veröffentlicht am 25.05.2022

Gemäss den deutschen Infoportalen "Stern.de" und "Heise.de" droht Ford ein Verkausstop ihrer LTE-vernetzten Fahrzeuge, die mit "Ford Pass Connect" ausgestattet sind. Der Patentverwalter IP Bridge ist in München vor Gericht gegangen .Der Vorwurf: Ford soll Mobilfunktechnologie ohne Lizenz in seine Fahrzeuge einbauen. Jetzt hat das Landesgericht München dem Kläger Recht gegeben, was entweder den Rückruf oder gar die Vernichtung der entsprechenden Fahrzeuge bedeutet, sollte Ford gemäss "Wirtschaftswoche.de" nicht 227 Millionen Euro als Sicherheitsleistung erbringen oder sich mit dem Kläger einigen, beispielsweise indem Ford die Lizenzgebühren nachbezahlt.



Ford ist nicht allein

In der Automobilbranche sind fast alle Hersteller betroffen, denn der Einbau der angeblich nicht lizensierten Technologie beruht auf EU-Vorgaben: Seit 2018 muss jedes Auto dort mit dem automatischen Notrufsystem E-Call ausgestattet sein, welches auf das Mobilfunkmetz und die Satellitenkommunikation baut. 

Eigentlich hätte eine Reform des Patentrechts eben genau solche Situationen verhindern sollen, aber findige Anwälte finden immer noch Möglichkeiten, die Hersteller dennoch einzuklagen und überzogene Lizenzforderungen zu stellen. Ford hat sich bisher zum Urteil noch nicht geäussert, auch ist nicht klar, ob es allenfalls auch Einfluss auf die Schweizer Fahrzeuge hat.



Text: Stefan Fritschi
Fotos: Ford 

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