Volksabstimmung 13. Juni 2021

Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» ist hocherfreut

Das Wirtschaftskomitee gegen das CO2-Gesetz ist hocherfreut und erleichtert über die heute erfolgte Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Stimmvolk und eine überwältigende Mehrheit der Kantone. Ein Ja zu diesem missratenen Gesetz hätte für die Bevölkerung massive finanzielle Mehrbelastung und einen immensen Bürokratieschub zur Folge gehabt. Der Entscheid des Souveräns ist vor diesem Hintergrund ein Akt der Vernunft und eine klare Absage an eine von Vorschriften, Verboten und neuen Steuern geprägte Klimapolitik. Das Nein des Stimmvolks ist nicht als grundsätzliche Absage an die Klimapolitik an sich zu werten, sondern als Chance für die Schweiz, in der Klimapolitik endlich auf sinnvolle, effiziente und mehrheitsfähige Lösungen und Technologien zu setzen.

Veröffentlicht am 13.06.2021

Im zurückliegenden Abstimmungskampf konnte die Befürworterseite auf eine massive Unterstützungskampagne der Medien (sowohl privat als auch öffentlich-rechtlich!), der Verwaltung und des gesamten Wissenschafts-, Kultur- und Wirtschaftsestablishments zählen. Einen derart skandalös einseitigen und teilweise gar mit Steuergeldern und Zwangsgebühren finanzierten Abstimmungskampf hat die Schweiz seit Jahren nicht mehr gesehen. Umso höher ist das heutige Nein des Stimmvolks zu gewichten: Es beweist eindrücklich, dass die Bevölkerung eine Klimapolitik ablehnt, die einseitig auf neue Steuern, Abgaben, Vorschriften und Verbote setzt, dabei aber höchstens einen symbolischen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leistet. Mit seinem Einsatz gegen das CO2-Gesetz hat das überparteiliche Wirtschaftskomitee von Anfang an Partei für die Bevölkerung ergriffen, die in Bern über keinerlei Lobby verfügt und die die die Zeche für diese fehlgeleitete Klimapolitik hätte bezahlen müssen. Das heutige Nein ist ein Sieg der Vernunft über den Zeitgeist.

 


Effiziente und sozial verträgliche Klimapolitik gefordert

Für das überparteiliche Wirtschaftskomitee ist klar, dass die Schweiz nun eine effiziente und nachhaltige Klimapolitik braucht. Auf jegliche Verbote und unsoziale Lenkungsinstrumente via das Portemonnaie der Bevölkerung ist nach dem heutigen Entscheid des Souveräns endgültig zu verzichten. Stattdessen sind kluge Anreize für freiwilligen Klimaschutz sowie die verbesserte Ermöglichung privater Investitionen in Gebäude gefragt, anstatt staatlich orchestrierter und enorm ineffizienter Umverteilung, die nur hohe Kosten und Mitnahmeeffekte auslöst. Wir fordern zudem eine effiziente und marktnahe Förderung von innovativen Technologien, wie zum Beispiel der Einsatz synthetischer Brenn- und Treibstoffe, der Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoffmobilität sowie Methoden zur Abscheidung, Speicherung und Wiederverwertung von CO2.

Des Weiteren ist für das Referendumskomitee klar, dass die unbestrittenen Punkte im abgelehnten Gesetz nun rasch in ein abgespecktes Übergangsgesetz überführt werden müssen, also etwa die Möglichkeit für alle Unternehmen, sich durch Abschluss einer Zielvereinbarung von der CO2-Abgabe befreien zu können.

 


Zusammenarbeit mit konstruktiven Kräften wird angestrebt

Das überparteiliche Wirtschaftskomitee ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und mitzuhelfen, den eingeschlagenen Weg zur Senkung des schweizerischen CO2-Ausstosses weiterzuführen. Wir strecken den verantwortungsvollen Kräften in unserem Land – namentlich den grossen Wirtschaftsverbänden und den Mitteparteien – aus diesem Grund die Hand aus zur Erarbeitung einer mehrheitsfähigen, marktnahen und wahrhaft liberalen Klimastrategie. Kaum Möglichkeiten zur Zusammenarbeit sehen wir hingegen mit den rot-grünen Parteien und der Klimastreikbewegung: Diese haben sich im zurückliegenden Abstimmungskampf selbst disqualifiziert; ihre dirigistische Klimapolitik, die einzig und allein auf Verzicht, Verbote und neue Steuern setzt, hat mit dem heutigen Tag endgültig Schiffbruch erlitten.

 


Kontakt:

Ueli Bamert, Kampagnenleiter Wirtschaftskomitee

Patrick Eperon, Kampagnenleiter Wirtschaftskomitee Westschweiz

Nationalrat Christian Imark, Kampagnenleiter SVP

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