Erhöhung
Anzeige

CO2-Abgabe: Schlag ins Gesicht der Bevölkerung

Swissoil, der Dachverband der Brennstoffhändler in der Schweiz, ist über die gestern angekündigte Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe auf den 1. Januar 2022 empört. Der Entscheid des Bundesrates ist angesichts des Neins zum CO2-Gesetz vom 13. Juni ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung. Die Landesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, aus der deutlichen Niederlage, die sie mit Ihrer bevormundenden Klimapolitik eingefahren hat, die richtigen Lehren zu ziehen. Swissoil wird alles daransetzen, weitere Erhöhungen der nutzlosen und unsozialen CO2-Abgabe zu verhindern.

Veröffentlicht am 08.07.2021

Noch nicht einmal einen Monat ist es her, seit das Schweizer Stimmvolk das teure und unsoziale CO2-Gesetz an der Urne versenkt hat. Die Lehren, die die Landesregierung und die zahlreichen Befürworterinnen und Befürworter einer bevormundenden Klimapolitik aus dieser epochalen Niederlage hätten ziehen müssen, sind klar: die Bevölkerung will keinen Klimaschutz, der einseitig auf neue Steuern, Abgaben, Verbote und Umverteilung setzt. Doch als ob der 13. Juni nie stattgefunden hätte, kommuniziert das Bundesamt für Umwelt BAFU heute eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas von 96 auf 120 Franken pro Tonne ausgestossenes CO2 auf den 1. Januar 2022. Damit ignoriert es eindeutig den Volkswillen: der heute kommunizierte Entscheid entspricht einer künstlichen und marktverzerrenden Verteuerung des Heizölpreises um über 6 Rappen pro Liter.

Schikanöse Zielvorgaben

Das BAFU begründet die Erhöhung mit der im Februar 2021 revidierten CO2-Verordnung, die auf dem weiterhin geltenden CO2-Gesetz aus dem Jahr 2011 basiert. Die Verordnung sieht eine automatische Erhöhung der CO2-Abgabe vor, falls der CO2-Aus- stoss aus Gebäuden gegenüber dem Referenzjahr 1990 um weniger als 33% sinkt. Da dieser Wert nun tatsächlich bei «nur» 31% zu liegen kommt – was jedoch einer weiteren klaren Absenkung des CO2-Ausstosses entspricht – tritt die genannte Erhöhung automatisch in Kraft. Das Muster ist bekannt: Obwohl der Gebäudesektor seit Jahren einen stetig und gradlinig sinkenden CO2-Ausstoss vorweisen kann und damit seinen Teil zu einem wirkungsvollen Klimaschutz in der Schweiz beiträgt, wurden die Zielvorgaben vom BAFU in der revidierten CO2-Verordnung bewusst so streng gesetzt, dass eine Erhöhung kaum vermieden werden konnte. Diese offensichtliche Schikanierung der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ist gerade vor dem Hintergrund des Neins zum CO2-Gesetz schlicht inakzeptabel.

CO2-Abgabe: Nutzlos und unsozial

Für Swissoil steht schon lange fest: Die CO2-Abgabe ist nutzlos und letztlich nichts anderes als eine zusätzliche Steuer für die Besitzerinnen und Besitzer von fossilen Heizungen. Schweizer Hauseigentümer handeln eigenverantwortlich und mit starkem Fokus auf Umwelt und Klima. Sie investieren jedes Jahr Milliarden in die energetische Sanierung ihrer Häuser. Was technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist, wird bereits heute gemacht, es braucht dafür keine Anreize in Form einer Strafsteuer auf Brennstoffe. Vollends absurd wird die Erhebung der CO2-Abgabe im Falle von Miets- häusern: Hier müssen die Mieterinnen und Mieter die Abgabe via die Nebenkostenabrechnung bezahlen, haben aber keinen Einfluss auf die Wahl des Heizsystems. Für sie ist die CO2-Abgabe nichts anderes als eine unsoziale Abzocke ohne die geringste Lenkungswirkung.

Weitere Erhöhung kommt nicht in Frage

Der 13. Juni hat deutlich gezeigt, dass das Stimmvolk genau solche Mechanismen und Instrumente ablehnt. Die heute angekündigte Erhöhung der CO2-Abgabe mag formaljuristisch korrekt sein, politisch ist sie aber höchst unsensibel und wird das Gefühl in der Bevölkerung noch verstärken, dass Politik und Verwaltung sich um Volksentscheide foutieren. Der Bundesrat hätte nach dem Volks-Nein zum CO2-Gesetz auf diesen Schritt verzichten müssen. Dass er es nicht tut, zeigt, wie wenig Respekt die politische Elite den Entscheiden des Souveräns entgegenbringt.

Eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe über 120 Franken hinaus ist unter dem geltenden Gesetz nicht möglich. Swissoil wird alles daransetzen, allfällig geplante, weitere Erhöhungsschritte zu verhindern.

Text: Swissoil & Stefan Fritschi

 


Über Swissoil: Swissoil Schweiz ist der Dachverband der Brennstoffhändler in der Schweiz. Der Verband setzt sich für die Erhaltung eines freien und leistungsfähigen Brennstoffhandels in der Schweiz ein. Er zählt derzeit 120 Mitglieder in insgesamt 8 Regionalverbänden. Weitere Informationen unter:

www.swissoil.ch

Anzeige
<< Zurück zur Übersicht

Das könnte Sie auch interessieren:



Anzeige
ai-Abonnenten haben unbeschränkten Zugriff auf alle unsere digitalen Inhalte. Bitte melden Sie sich mit Ihrem Account an. Wenn Sie noch keinen Account haben, können Sie ihn HIER kostenlos erstellen. Ihre persönliche Kunden- und Abonummer finden Sie auf der Aborechnung und auf der Folie, mit der die ai verpackt zu Ihnen kommt.